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16. Juli 2019
Emissionen aus Treibstoffen stagnieren auf hohem Niveau
Der Anteil biogener Treibstoffe nimmt weiter stark zu.
Aufgrund der wachsenden Verkehrsleistung (mehr gefahrene Kilometer) und der Zunahme an emissionsintensiven Personenwagen stagniert der CO2-Ausstoss aus Treibstoffen auf dem Vorjahreswert, 3,3 Prozent über dem Ausstoss von 1990. Dass die Emissionen nicht noch weiter angestiegen sind, liegt vor allem am zunehmenden Einsatz biogener Treibstoffe sowie am wachsenden Anteil der Elektromobilität am Strassenverkehr. Der Anteil biogener Treibstoffe am gesamten Treibstoffverbrauch lag 2018 bei 3,5 Prozent, dies ist eine Zunahme von über 36 Prozent gegenüber 2017 (Anteil von 2,6 Prozent). Die Importeure fossiler Treibstoffe müssen einen Teil der CO2-Emissionen aus Treibstoffen mit Emissionsverminderungen innerhalb der Schweiz kompensieren. Der Anteil wird 2020 auf 10 Prozent angehoben. Die Beimischung biogener Treibstoffe kann als Kompensationsmassnahme angerechnet werden. (Quelle: BAFU, 16.07.2019)
 
 
 
 
25. Juni 2019
Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe: Verlängerung der Steuererleichterungen bis Ende 2021
UREK-N
Mit 22 zu 2 Stimmen hat die Kommission einen Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuer-, Umweltschutz- und CO2-Gesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 17.405 verabschiedet. Diese betrifft die seit dem 1. Juli 2008 gewährten Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe. Die Förderung läuft am 30. Juni 2020 aus, sie soll allerdings in anderer Form weitergeführt werden; der Bundesrat hat in seiner Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Die Totalrevision wird voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten. Die Kommission hat deshalb eine Gesetzesänderung erarbeitet, die die Steuererleichterungen sowie die bis Ende 2020 befristeten Instrumente des geltenden CO2-Gesetzes bis zum Inkrafttreten der bevorstehenden Totalrevision, jedoch spätesten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Zudem wird mit der Vorlage die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben. Mehrere starke Minderheiten wollen sicherstellen, dass verschiedene Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen über 2021 weitergeführt und verschärft werden (Verminderung der Emissionen gegenüber 1990 um jährlich 3 Prozent), falls keine Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen sollte. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
 
 
 
 
24. April 2019
Mit Biofuels CO2 einsparen, bis Alternativen vorhanden sind
Interview mit Ramon Werner
Die Ölbranche bewirbt erneuerbare Treibstoffe zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Im Gespräch mit energate erklärt Ramon Werner, Präsident von Biofuels Schweiz und Vorstandsmitglied der Erdöl-Vereinigung, welche Rolle die Energieform in der Klimapolitik genau spielen soll.

energate: Herr Werner, wie hoch ist das inländische Potenzial für Biofuels?

Werner: Gemäss den Schweizer Normen dürfte sowohl im Bereich Treibstoff als auch im Bereich Brennstoff mit 7 bzw. 5 Prozent ein deutlich höherer Anteil an Biofuels beigefügt werden als dies tatsächlich der Fall ist. Das wäre das Potenzial, das man ohne Anpassungen ausschöpfen könnte. Das zeigt sich am Beispiel EU-Raum, wo die Beimengung von bis zu 10 Prozent Ethanol erlaubt ist.

energate: Woher stammen die Bioanteile in den Brenn- und Treibstoffen in der Schweiz?

Werner: Hauptsächlich aus Europa. Die Bio-Komponenten in den Brenn- und Treibstoffen dürfen gemäss Gesetz nicht in Konkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion stehen und müssen umweltgesamtverträglich sein. Falls sie diese Kriterien erfüllen, gibt es dafür einen Nachweis. Die Herkunft und die Zusammensetzung sind also nachvollziehbar. Es gibt verschiedene lokale Produzenten in der Schweiz, die nach diesen Vorgaben Bio-Komponenten für Biofuels herstellen. Der Importanteil ist allerdings deutlich höher.

energate: Die Kosten für Biofuels sind nach Ihren Ausführungen nur geringfügig teurer als für gängige Treib- und Brennstoffe. Welche Rolle spielen politische Entscheide in dieser Rechnung?

Werner: Biotreibstoffe sind von der Mineralölsteuer befreit. Der dadurch entstehende Steuerausfall wird allerdings auf die fossilen Treibstoffe aufgeschlagen. So holt sich der Bund die Erträge zurück. Würde diese Steuerbefreiung aufgehoben, würde der Bioanteil signifikant teurer. Die Kosten würden auf den Konsumenten überwälzt, was den Benzinpreis nach unseren Berechnungen um über 20 Rappen erhöhen würde. Dann gäbe es nur eine Möglichkeit, den Anteil an Bio-Komponenten an den Tankstellen zu erhöhen: Eine Pflicht zur Beimischung. Das gleiche gilt auch für Brennstoffe. Da sind Bioanteile von der CO2-Steuer befreit.

energate: Die Branche hat sich bereits gegen eine solche Pflicht ausgesprochen.

Werner: Die heutige Befreiung der Biotreibstoffe von der Mineralölsteuer und die Kompensation der dadurch entfallenden Erträge über fossile Energie ist für uns der richtige Weg. Die daran beteiligten Akteure haben lange gebraucht, bis sich das System etablierte, aber heute ist es eingespielt. Eine Änderung würde uns erneut um Jahre zurückwerfen. Die Schweiz ist wie erwähnt strenger in der Beurteilung von Biotreibstoffen als die EU. Spannend in der Diskussion ist für uns, ob die Politik diese Auflagen aufrechterhalten will. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetzgebung an den EU-Raum anzugleichen. Wir als Branche würden das begrüssen.

energate: Sie möchten darüber hinaus, dass Biofuels für den Wärmemarkt, also Brennstoffe, bessergestellt werden. Neben der Anerkennung durch das BAFU fordern sie die Identifikation der Produkte über Zolltarif-Nummern sowie die Einführung der Massenbilanzierung. Wo stehen Sie da?

Werner: Die Massenbilanzierung ist abhängig von politischen Prozessen, deren Ablauf sich nicht beschleunigen lässt. Die Anerkennung durch das BAFU liesse sich innerhalb von wenigen Monaten umsetzen. Wir führen Gespräche mit den Verantwortlichen. Bei der Oberzolldirektion müssen wir wohl noch einmal an höchster Stelle vorsprechen. Die Bereitschaft, unsere Produkte über Zolltarifnummern zu identifizieren, ist bekanntermassen relativ klein. Aber ich bin zuversichtlich und habe nicht die Erfahrung gemacht, dass in den Institutionen sich jemand aus grundsätzlichen Gründen gegen unsere Anliegen stellt.

energate: Wie nehmen Sie die öffentliche Meinung wahr zum Thema Biofuels?

Werner: Es gibt Leute, die uns vorwerfen, dass wir mit Biofuels das Leben der fossilen Energien verlängern wollen. Das ist nicht der Fall. Dass wir nach Möglichkeiten suchen, um neue Marktmodelle zu entwickeln, die fossile Energien ersetzen, ist sinnvoll. Aber in der Schweiz werden immer noch die meisten Gebäude mit Öl geheizt und nur ein kleiner Teil der Fahrzeuge fährt heute ohne Verbrennungsmotor. Letzteres zeigt sich jährlich an der Zahl der Neuzulassungen.

energate: Welche Rolle können Biofuels da spielen?

Werner: Durch den Einsatz von Biofuels sparen wir kurzfristig CO2 ein, bis wir Alternativen für fossile Energien entwickelt haben. Wir verlängern also nicht das Leben dieser Energieformen, sondern setzen gesunden Menschenverstand ein. Allein in der Schweiz können wir im Verkehr durch Biofuels jährlich 550.000 Tonnen an CO2 einsparen. Es ist unbestritten, dass die Gesellschaft weg vom Öl will. Auch die Ölbranche selbst akzeptiert dieses Ziel. Aber die Entwicklung muss sinnvoll sein, nachhaltig. Und sie muss bezahlbar sein. Wenn die Kosten zu hoch sind, haben neue Lösungen bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Chance.

Quelle: energate-messenger.ch, 24.04.2019
 
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